Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

22.09.2016 - Abmahnungen und kein Ende

Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau erweitert sein Service-Angebot

Koblenz. In den letzten Wochen mehren sich wieder Abmahnungen von Winzern, die mit Rechtsanwälten zusammenarbeiten und die gesetzlichen Möglichkeiten des Urheberrechtes, des Markenrechtes oder anderer verbraucherschützender Regelungen ausnützen. Dabei weisen sie ihre weinbautreibenden Kollegen in freundlicher aber bestimmter Form darauf hin, dass sie unlauteren Wettbewerb betreiben oder zu werblichen Zwecken Formulierungen verwenden, die urheberrechtlich oder markenrechtlich bedenklich sind.

Hintergrund sind einerseits nicht optimal formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen, die nicht dem aktuellen gesetzlichen vorgeschriebenen Standard entsprechen. Andererseits sind Shop-Systeme problematisch, bei denen der Bestellvorgang beispielsweise nicht den zwingenden gesetzlichen Vorgaben entspricht. Besonders häufig liegen wieder falsche oder fehlende Angaben bei der Deklaration der Weine vor oder es werden Markennamen verwendet, die anderweitig geschützt worden sind. So werden Abmahnungen auf fehlende Literpreisangaben, den fehlenden Hinweisen auf Alkohol und Sulfite sowie rechtswidrige gesundheitsbezogene Angaben bei der Beschreibung der Weine (beispielsweise „bekömmlich“, „anregend“ etc.) gestützt.

Wenn eine Abmahnung berechtigt ist, dann hat dies schnell gravierende finanzielle Folgen für den Betroffenen. Beträge im vierstelligen Bereich, die dann fällig werden, sind nicht selten. Berechtigt sind die meisten Abmahnungen, denn erfahrungsgemäß werden nur diejenigen Winzer und Bauern abgemahnt, bei denen die Verstöße offensichtlich sind. Und durch eine Recherche im Internet lassen sich diese eindeutigen Fälle von kundigen Abmahnern sehr schnell finden.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat seit dem Jahr 2015 einen Rahmenvertrag mit einer auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei, der den Mitgliedern ermöglicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen und Datenschutzerklärungen in rechtssicherer Weise in ihrer Online-Präsentation und in Shop-Systemen einzubauen. Auf Grund der großen Nachfrage nach zusätzlicher Rechtsicherheit in der Praxis wurde das Angebot inzwischen erweitert. Mittlerweile ist es möglich, neben dem Grundbaustein „AGB on demand“ auch seinen Internetauftritt inklusive eines Online-Bestellsystems überprüfen zu lassen.

Mitglieder können den Internetauftritt inklusive der mobilen Darstellung auf iPhone oder Android umfassend juristisch prüfen lassen. Im Rahmen eines „Quick-Webshop-Check“ wird eine Überprüfung vorgenommen, bei der die wichtigsten Darstellungen eines Internetauftritts im Hinblick auf einen Bestellvorgang untersucht werden. Dies sind beispielsweise die Überprüfung einer Datenschutzerklärung, eines Impressums, des Bestellvorgangs oder das System einer Newsletteranmeldung.

Eine Besonderheit gilt für diejenigen Kunden, die den vom Landvolk-Verlag vertriebenen Winitas-Internetauftritt gebucht haben. Der Bestellvorgang dort ist bereits rechtssicher überprüft, sodass die übrigen Seiten des Internetauftrittes, insbesondere Datenschutzerklärungen, Impressum, AGB etc. sowie weitere zehn von Abmahnungen betroffenen Produkte, abgesichert sind. Die Preise für die unterschiedlichen Leistungen variieren und können bei den Kreisgeschäftsstellen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau erfragt werden, die auch weitere Informationen zu dem gesamten Rahmenvertrags-System vorhalten.

Da sich der Bedarf der Praxis nach rechtssicherer Gestaltung von Homepages beziehungsweise Bezeichnungen von Weinen etc. stetig erhöht, wird der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau am 17. November 2016 erneut im Rahmen eines speziellen Seminars auf die Möglichkeiten zur Verringerung der Abmahngefahr im Internet hinweisen. In Schweich werden die Fachleute des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau sowie der IT-Rechtsanwalt André Nienhaus über die besonderen Anforderungen an die Betreiber von Homepages und Online-Bestellsystemen informieren.

Informationen und Anmeldungen bitte an: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz, Telefon: 0261 / 9885-1112, Fax: 0261 9885-1300 oder per E-Mail: wendling@bwv-net.de.