Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

15.09.2016 - Richtlinien für den Einsatz von Wildkameras

Landesjagdverband und Datenschutzbeauftragter einigen sich auf Fotodokumentation im Wald

Koblenz. Nach mehrmonatiger Diskussion über die Zulässigkeit des Einsatzes von Wildkameras haben sich der Landesjagdverband und der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte auf gemeinsame Richtlinien verständigt, die den datenschutzrechtlich konformen Einsatz von Wildkameras in Rheinland-Pfalz erlauben. Hintergrund ist ein seit mehreren Jahren bestehender Streit über die Möglichkeiten, Wildkameras vor allem in wildreichen Gebieten aufzustellen und dadurch einen Beitrag zur Dokumentation des Wildes, aber auch zur störungsarmen Jagd und letztlich zur Verhütung von Wildschäden zu leisten. Auch aus dem Bereich des Naturschutzes gab es großes Interesse daran, mit Kameras die Bewegungen von Wildtieren zu dokumentieren. Auf der anderen Seite steht der ungebremsten Sammlung von Bildern auch im Wald der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Jedermann entgegen. Nicht jeder Besucher und Erholungssuchende mag es gerne, wenn seine Aktivitäten im Freien beobachtet oder gar aufgezeichnet werden, sie sich sogar schlimmstenfalls schon kurze Zeit später in sozialen Netzwerken wiederfinden. Insofern sind die Persönlichkeitsrechte durch die Filmaufnahmen von Wildkameras, die eine beträchtliche Bildqualität schon für kleines Geld aufweisen können, beeinträchtigt. Zusätzlich ist die Videoüberwachung in „öffentlich zugänglichen Räumen“ nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht uneingeschränkt möglich.

Der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz hat sich nunmehr mit dem Landesdatenschutzbeauftragen auf gemeinsame Richtlinien geeinigt. Kernpunkt der Einigung ist es, dass keine Aufzeichnungen im Videomodus, sondern nur noch Einzelaufnahmen gestattet sind, die durch die aktuelle Kameratechnik problemlos möglich sind. So werden beispielsweise Bilder durch Bewegungsmelder ausgelöst und in einem festen zeitlichen Abstand jeweils neue Bilder aufgenommen. Die Zeitabstände zwischen den einzelnen Bildern sind dabei so zu bemessen, dass der durchschnittliche Waldbesucher die Möglichkeit hat, den von der Kamera umfassten Bereich zu durchqueren. Damit er nicht mehrfach von Kameras aufgenommen wird, ist eine Bildfrequenz von mindestens 30 Sekunden vorgesehen. Dieser Einzelbildmodus gilt sowohl für Aufnahmen als auch für Liveübertragungen auf einen PC beziehungsweise Smartphones von Nutzern. Letztere sind nur zulässig, wenn die Datenübermittlung nach dem Stand der Technik jeweils verschlüsselt ist.

Weiterhin sollen die Wildkameras nicht primär darauf ausgerichtet sein, Menschen zu erfassen. Spezielle Aufnahmewinkel (z.B. auf Kniehöhe beziehungsweise mit einem steilen Winkel von oben nach unten) sind daher geeignet, die Interessen von Waldbesuchern maximal zu schonen. Weiterhin weisen die Verfasser des Papiers, welches unter http://www.ljv-rlp.de/Wildkameras-gem.-Position.pdf einsehbar ist, zusätzlich darauf hin, dass Einzelbilder gegebenenfalls eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellen können und von der verantwortlichen Person unverzüglich zu löschen sind. Sofern eine Verbreitung der Bilder vorgesehen sein sollte, ist dafür regelmäßig die Zustimmung der aufgenommenen Personen erforderlich, es sei denn, dass auf einem Einzelbild eine Straftat dokumentiert wird, die eine Weiterleitung an die zuständigen staatlichen Behörden rechtfertigt.

Landjagdverband und Landesdatenschutzbeauftragter plädieren letztlich dafür, den Einsatz von Wildkameras zurückhaltend und sparsam vorzunehmen und darauf zu verzichten, die Kameras gezielt zur Überwachung einzusetzen oder gar Einzelbilder von Personen zweckentfremdet zu nutzen.

Mit dem gemeinsamen Papier werden die Grundlagen dafür geschaffen, den seit Jahren herrschenden Konflikt zwischen der rheinland-pfälzischen Jägerschaft und der Landesregierung auszuräumen. Man darf gespannt sein, ob diese Vereinbarung, die auch vom Umweltministerium Rheinland-Pfalz mitgetragen wird, letztlich ihr Ziel erreicht.