Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

26.08.2016 - Umsatzsteuergesetz

Verbände setzen sich für Jagdgenossenschaften ein

Koblenz. Die beiden rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbände und der Gemeinde- und Städtebund haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen gewandt und darum gebeten, die ab dem 01.01.2017 drohende Umsatzsteuerpflicht für Jagdgenossenschaften im Zusammenhang mit der Jagdverpachtung abzuwenden.

Hintergrund des gemeinsamen Schreibens ist eine Änderung im Umsatzsteuergesetz, die in Zukunft die Einnahmen der Jagdgenossenschaften aus der Verpachtung gemeinschaftlicher Jagdbezirke der Umsatzsteuer unterwerfen. Aus Sicht des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, führt dies zu großen Nachteilen für die Jagdgenossenschaften, die Kommunen und die Grundeigentümer. Dies trifft insbesondere denjenigen Jagdgenossenschaften, die Umsätze von mehr als 17.500 Euro im Jahr haben und daher nicht mehr unter die Kleinunternehmerregelung fallen.

Die drei Verbände betonen in ihrem gemeinsamen Schreiben, dass durch die Neuregelung die Einnahmen der Jagdgenossenschaften weiter sinken würden und deshalb wichtige Aufgaben der Jagdgenossenschaften im kommunalen Gefüge vor Ort nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnten. So sei möglicherweise zu befürchten, dass die finanziellen Spielräume, beispielsweise für den ländlichen Wegebau, weiter schrumpfen würden und die Gefahr der Nutzung von Umlagen steige. Dies betreffe insbesondere die Kommunen, die dann zusätzliches Personal zur Verfügung stellen müssten. Die Präsidenten der Bauernverbände Michael Horper und Eberhard Hartelt sehen ebenso wie der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen, eine zusätzliche Gefahr für das ehrenamtliche Engagement in den Jagdgenossenschaften. Sei es bisher bereits schwierig, geeignete Personen für diese verantwortungsvolle Tätigkeit zu gewinnen, werde es in Zukunft aufgrund der steuerrechtlichen Problematik noch schwieriger werden, Personen zur Mitarbeit zu motivieren. Dies insbesondere deshalb, weil Fehler schnell zu persönlicher Haftung führen könnten, die ehrenamtlich tätige Personen verständlicherweise kaum übernehmen wollten. Die Verbände appellierten daher eindringlich an die Finanzministerin, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten alles zu tun, die drohende Umsatzsteuerpflicht für Jagdgenossenschaften abzuwenden.