Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

19.07.2016 - Präsident Horper über das zweite Hilfspaket für die europäischen Bauern

Horper fordert schnelle und zielgerichtete Hilfsmaßnahmen

Koblenz. „Jetzt müssen schnelle und richtige Entscheidungen zur zielgerichteten Umsetzung der Beschlüsse her“, mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper aus Üttfeld/Eifel, die jüngsten Beschlüsse des EU-Agrarrates vom gestrigen Tag.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte Präsident Horper, dass die Europäische Union in einem zweiten Hilfspaket den europäischen Bauern weitere 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen will. Allerdings stecke der Teufel wie immer im Detail und diese seien eben noch nicht bekannt.

Äußerst kritisch bewertete er die beabsichtigte Kopplung finanzieller Unterstützungsmaßnahmen an einzelbetriebliche Produktionsentscheidungen. Dies führe zu Mitnahmeeffekten, zu bürokratischen Belastungen durch Antragstellung, Bescheidung, Dokumentation sowie Kontrolle und sei letztlich auch ungerecht gegenüber denjenigen Betrieben, die in den letzten Wochen und Monaten bereits ihre Milcherzeugung verringert hätten.

Nach Ansicht des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau müsse jetzt eine möglichst praktikable Umsetzung im Vordergrund stehen. Die Finanzmittel müssten jetzt zügig, unbürokratisch und zielgerichtet ausgezahlt werden. Politische Beschlüsse seien das eine, deren verwaltungsmäßige Umsetzung das andere.

Präsident Horper begrüßte die klare ablehnende Haltung des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers bei der Agrarministerkonferenz der Bundesländer am vergangenen Freitag in Brüssel. Dort sei zur Beschlussfassung eine „zeitlich befristete, entschädigungslose, obligatorische sowie in zwei Monaten umzusetzende Mengenbegrenzung“ vorgeschlagen worden - und das, obwohl niemand zu einer staatlichen Milchquote zurückkehren wolle und EU-Agrarkommissar Hogan zu Beginn der Sitzung deutlich gemacht habe, dass ein solcher Beschluss von der Kommission nicht vorgeschlagen werde und er rechtlich nicht möglich und politisch nicht mehrheitsfähig sei. „Offenkundig hat Dr. Wissing als einziger Agrarminister noch einen klaren Blick für die Dinge und lässt sich weder von ideologischen Forderungen noch von vernebelten Träumereien beeindrucken. Eine klare Kante ist gefragt und nicht Show-Politik oder das Reden nach dem Mund“, so Präsident Horper abschließend.