Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

07.07.2016 - Deutscher Bauerntag 2016

Die Europäische Kommission werde weiterhin klar auf der Seite der Erzeuger stehen, stellte EU-Kommissar Hogan fest. Sie habe daher Schritte zur Bekämpfung der aktuellen Krise eingeleitet. Denn ohne Landwirte könnten keine qualitativ hochwertigen Produkte erzeugt werden und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gingen verloren.

Europäische Kommission steht auf der Seite der Landwirtschaft

Hannover. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sprach sich in seiner Rede beim Deutschen Bauerntag in Hannover für Stabilität und Planungssicherheit bei der künftigen Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik aus. Daher werde er die Verhandlungen zügig beginnen und schnellstmöglich Ergebnisse einfordern. Für ihn stünde das Wohl der europäischen Landwirte an erster Stelle.

Die Europäische Kommission werde weiterhin klar auf der Seite der Erzeuger stehen. Sie habe daher Schritte zur Bekämpfung der aktuellen Krise eingeleitet. Denn ohne Landwirte könnten keine qualitativ hochwertigen Produkte erzeugt werden und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gingen verloren. Die EU-Kommission habe daher seit Beginn der Krise mehr als eine Milliarde Euro für die europäischen Bauernfamilien eingesetzt. Die ergriffenen Maßnahmen hätten, so Hogan, positive Auswirkungen, besonders im Schweinefleischsektor, gezeigt. Bedauerlicherweise habe sich der Obst- und Gemüsesektor noch nicht vom Russland-Embargo erholt. Die Lage, besonders für Äpfel, sei immer noch sehr schwierig, da hier der Markt von hohen Lagerbeständen belastet werde und somit unter Druck stehe. Bereits gefundene alternative Märkte hätten den Verlust des russischen Marktes noch nicht ausgleichen können. Die polnischen Apfelpreise stünden immer noch auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten. Dies habe selbstverständlich Auswirkungen auf andere Äpfel produzierende Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission habe daher Hilfsmaßnahmen für die Obstbauern bis zum 30.06.2017 verlängert.

Der Milchpreis in der EU habe im Juni durchschnittlich bei 27,4 Cent pro Kilogramm Milch gelegen. Dies sei außerordentlich gering. Das globale Angebot übertreffe die Nachfrage deutlich. Dies setze den Milchmarkt weltweit unter Druck. Er zitierte Experten der Milchmarktbeobachtungsstelle, die erklärt hätten, dass eine leicht verbesserte Stimmung am Markt die weitere Talfahrt gestoppt hätte. Die Rahmenbedingungen der Märkte seien allerdings weiterhin unverändert bedenklich. Hogan sei mit allen EU-Landwirtschaftsministern in einem kontinuierlichen Austausch. Die EU untersuche zurzeit weitere mögliche Hilfsmaßnahmen. Die Wiedereinführung einer Milchquote, auch zeitlich befristet, sei jedoch politisch keine Option und juristisch nicht möglich.

Die Stabilisierung der Märkte gehe mit einer Ausweitung der Exportvolumens einher. Die gemeinsame Agrarpolitik sei mittlerweile sehr marktorientiert und somit verantwortlich für jährliche Agrar- und Nahrungsmittelexporte von über 120 Milliarden Euro im Jahr. Die EU sei somit Exportweltmeister von Agrarprodukten. Diese Stellung gelte es nun weiter auszubauen. Für ihn habe die Erschließung neuer globaler Märkte Vorrang. Die Ausschreibung für die neue EU-Absatzförderkampagne habe nun begonnen. Hierfür stünden 111 Millionen Euro, davon 30 Millionen Euro für den Milch- und Schweinefleischsektor, zur Verfügung. Dieses Geld habe zum Ziel, die heimische Nachfrage zu stimulieren und den Verbrauch der Agrarprodukte zu erhöhen.

Die Lebensmittelkette beschäftige in Europa 47 Millionen Menschen, wovon viele in den ländlichen Räumen wohnen und tätig seien. Umso wichtiger sei es, die Positionen der Bauern in der Wertschöpfungskette zu stärken. Eine ausgeglichene Verhandlungsmacht innerhalb der Lebensmittelwirtschaft sei anzustreben, erklärte Hogan. Gerade die deutschen berufsständischen Organisationen unterstützten ihn dabei. Ein Bericht über die Funktionstüchtigkeit der Lebensmittelkette werde zurzeit von der EU-Kommission eingehend analysiert. In den Schlussfolgerungen des Berichtes würden legislative Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken gefordert. Eine von Hogan gegründete Task Force für Agrarmärkte, die sich aus Mitgliedern erfahrener Experten in der Agrarpolitik zusammensetze, werde bis Ende 2016 einen Bericht über konkrete Vorschläge für sinnvolle Gesetzesinitiativen vorstellen.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit sei die Entbürokratisierung. Auf Grundlage von 3.300 Antworten im Rahmen einer öffentlichen Befragung sei ein Arbeitsdokument erstellt worden, das er Ende Juni vorgestellt habe. Dabei seien folgende Schwerpunkte festgestellt worden, die es zu bearbeiten gelte: Vereinfachungen im Umgang mit Landschaftselementen, die Abschaffung belastender technischer Anforderungen unter Berücksichtigung ihrer positiven Umweltauswirkungen, mehr Angebote im Rahmen des Greenings, die gleichzeitig dem Umwelt- und dem Klimaschutz nutzen müssten und eine weitere Harmonisierung der Greening-Anforderungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Als EU-Agrarkommissar werde er nicht nachlassen, die Interessen der Landwirte in seiner politischen Arbeit zu berücksichtigen, um ihnen einerseits in Krisenzeiten zu helfen und andererseits Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen.