Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

07.07.2016 - Deutscher Bauerntag in Hannover

Minister Schmidt stellte fest, dass Überbrückungshilfen nur ein Teil der Lösung sein könnten. Es gelte nun auch die strukturellen Probleme in der Wertschöpfungskette zu beseitigen. Bei den Milchpreisen gebe es zwischen den Molkereien eine hohe Spanne bei den Auszahlungspreisen.

Minister Schmidt kritisiert Diffamierung der Landwirtschaft scharf!

Hannover. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt sich für eine leistungsstarke lebensnahe und lukrative Landwirtschaft ein. Dies bekundete er beim Deutschen Bauerntag in Hannover. Daher freue es ihn sehr, dass sich die Erzeugerpreise für Schweinefleisch endlich verbessert hätten. Die Situation für die Milcherzeuger bleibe aber weiterhin angespannt. Auch die Getreidebauern sorgten sich um ihre Erlössituation: „Es geht nicht nur um Geld, sondern um Existenzen und Schicksale. Jeder landwirtschaftliche Betrieb, der seine Pforten schließt, tut dies für immer!“ Der Beruf Landwirt sei eine Lebensaufgabe, nicht nur ein Beruf, da ein Landwirt Verantwortung für seine Tiere, sein Land, seinen Betrieb aber auch für die Kulturlandschaft und die Umwelt übernehme, betonte der Minister.

Ein Landwirt trage Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Umgekehrt müsse daher auch die Gesellschaft für die Bauern Verantwortung übernehmen. Daher finde er es schäbig, dass sich Menschen in ihrem Kaufverhalten anders verhielten, als sie dies öffentlich bekunden. Daher werde die Politik die Landwirtschaft unterstützen, um die schwierige Lage, in der sie sich augenblicklich befinde, zu überbrücken. Es gelte gerade in der Krise die strukturellen Probleme anzugehen, da innerhalb der Wertschöpfungskette nicht die Bauern die einzigen sein könnten, die den Gesamtschaden zu tragen hätten. Das Risiko müsse von nun an fairer verteilt werden. Die Rahmenbedingungen müssten sich also ändern. Die Verbraucher verlangten hohe Qualitäten bei der Milch und bei den Milchprodukten. Dafür müssten aber höhere Preise bezahlt werden. Auf der anderen Seite gebe es zu viel Milch, aber ein Zurück zur Quote sei undenkbar, zumal sie ihren eigentlichen Zweck, nämlich den Markt zu steuern, nie erfüllt habe. Folglich müsse nun die Wertschöpfungskette flexibler gestaltet und das unternehmerische Risiko abgefedert werden. So werde er auch in 2017 die Beträge für die landwirtschaftliche Unfallversicherung deutlich entlasten. Dieses Geld komme schließlich schnell bei allen landwirtschaftlichen Betrieben an. Der Bundeszuschuss werde dann abermals um 78 Millionen auf insgesamt 178 Millionen Euro aufgestockt.

Steuerlich plane die Bundesregierung die Einführung einer weitgehenderen Gewinnglättung, um Krisen besser abpuffern zu können. Auch Erlöse aus Veräußerungsgewinnen, zum Beispiel bei Liegenschaften, könnten künftig mit einem Freibetrag bis zu 150.000 Euro von der Steuer befreit werden, wenn sie zur Schuldentilgung verwendet würden. Außerdem setze er sich für ein zweites EU-Hilfspaket ein, das national ergänzt werden könne. An den anwesenden EU-Agrarkommissar Phil Hogan gerichtet, erklärte Minister Schmidt, dass er mindestens weitere 500 Millionen Euro für ein Hilfspaket benötige. Schmidt sagte zu, dass das zugesagte „X“ eine höhere dreistellige Millionensumme betragen werde und er alles unternehme, um die von der Krise betroffenen Landwirten zu unterstützen. Zusätzlich sagte er Bürgschaften in Höhe von 150 Millionen Euro zu. Auch einige Bundesländer hätten sich bereiterklärt, die Landwirtschaft mit deutlichen Millionenbeträgen zu unterstützen. Von den Ländern, die ihre Bereitschaft noch nicht erklärt hätten erwarte er aber ebenfalls einen spürbaren Beitrag für die Betriebe. Scharf kritisierte er die grünen Landwirtschaftsminister, die ständig neue Steuern forderten, die fleischlose Ernährung als „Staatsziel“ erklären würden und gleichzeitig den zurückgehenden Absatz bei Fleisch und Milch beklagten. Es sei nun keine Zeit mehr für „Spielchen“, nun müsse endlich gehandelt werden.

Überbrückungshilfen könnten aber nur ein Teil der Lösung sein. Es gelte nun auch die strukturellen Probleme in der Wertschöpfungskette zu beseitigen. Bei den Milchpreisen gebe es je nach Molkerei eine Spanne bei den Auszahlungspreisen von bis zu 15 Cent. Der Erzeugerpreis hänge folglich maßgeblich von der Strategie und Positionierung der jeweiligen Molkerei am Markt ab. Es sei daher sein Ziel, die Marktmacht des bäuerlichen Berufsstandes zu verbessern. Mit der Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes sollten alle Akteure am Markt auf Augenhöhe miteinander verhandeln können. Mit der Gründung eines Branchenverbandes würde gerade der Berufsstand einen Zuwachs an Marktmacht erhalten.

Der Export sei weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt seiner Arbeit. 49 Prozent der deutschen Rohmilchproduktion werde außerhalb des Landes abgesetzt. Er habe daher die Exportförderung weiter ausgebaut. Das Engagement der Bundesregierung in China habe dazu beigetragen, dass der Export von Wurst - und Fleischwaren in die Höhe geschnellt sei. Das Exportvolumen landwirtschaftlicher Produkte für China habe sich sogar verdoppelt. Und auch der Absatz der deutschen Milchprodukte sei stark angestiegen.

Mit Blick auf das Russlandembargo erklärte Schmidt, dass er Kontakt mit der russischen Regierung aufgenommen habe und in wenigen Wochen nach Moskau reisen werde, um mit seinem russischen Amtskollegen zu sprechen. Das Embargo werde angesichts der Ukrainekrise nicht einfach zu beseitigen sein. Dennoch werde er unermüdlich an einer Lockerung des Embargos arbeiten.

Der bürokratische Aufwand in der Landwirtschaft sei enorm. An vielen Stellen mache die Bürokratie durchaus Sinn. Er dankte dem Bauernverband für die fundierten Vereinfachungsvorschläge aus der Praxis. So dürfe es nicht sein, dass eine verspätete Meldung an eine Datenbank nach dem Verlust einer Ohrmarke zu Sanktionen führe, die massiv auf die Einkommen der Bauern durchschlügen. Das müsse beendet werden. Er befinde sich in einem intensiven Austausch mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und sieht konkrete Hoffnungen, dass manche Gängeleien bald beendet sein könnten.

Der Wirkstoff Glyphosat müsse endlich wieder wissenschaftlich bewertet und nicht populistisch ausgeschlachtet werden. Er forderte die Praktiker auf, sich an der Diskussion um Glyphosat zu beteiligen, damit die sachliche Bewertung wieder im Vordergrund stehe. Auch werde er sich für den Erhalt der Biomasseenergie als wichtiges Standbein der landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen. Dieses dürfe nicht demontiert werden. Schmidt habe es satt, dass die Landwirtschaft immer wieder als Sündenbock herhalten müsse. Er habe daher seinen Unmut über die Aussage von Umweltministerin Barbara Hendricks geäußert, dass Mais Schuld an den Hochwasserkatastrophen trage. Dies sei völlig aus der Luft gegriffen und entspreche nicht der Wahrheit. Die Landwirtschaft sei kein Experimentierfeld für Gesellschaftspolitiker. Die wahre Schuld müsse gesucht und die Ursachen für die Überschwemmungen beseitigt oder eingegrenzt werden.

Die Landwirte benötigten wieder mehr Planungssicherheit. So dürfe die Düngeverordnung den Landwirten die Bewirtschaftung nicht erschweren. Sollte die Verordnung den Bauern „die Luft abschneiden“ sei er bereit, sich auch durch die EU über ein Anlastungsverfahren verurteilen zu lassen: „Was zu viel ist zu viel!“ Die Landwirtschaft sei in weiten Bereichen modern, vernetzt und digital auf dem neusten Stand. Düngemittel könnten genauestens dosiert und Pflanzenschutzmittel exakt ausgebracht werden. Modernes Herdenmanagement und Smart Farming seien bereits Realität. Die Landwirtschaft habe es nicht nötig, sich von weiten Teilen der Politik und der Gesellschaft ungerechtfertigt kritisieren zu lassen. Die Landwirte werden in einigen Jahren neun Milliarden Erdenbürger ernähren können und müssen. Daher werde auch der Bauernhof kein Auslaufmodell sein.