Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

06.07.2016 - Deutscher Bauerntag

Die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau vertreten die Positionen ihrer Mitglieder im höchsten Gremium des Deutschen Bauernverbandes, der Mitgliederversammlung.

Zukunft sichern, Bauern stärken!

Hannover. Der Deutsche Bauerntag 2016 in Hannover stand unter dem Motto „Zukunft sichern – Bauern stärken“. Seine Grundsatzrede vor den Delegierten der Mitgliederversammlung begann der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mit den Worten: „Wir leben in turbulenten Zeiten: Brexit, Anschläge, politische Unruhen und Marktkrisen setzen den Gesellschaften in Europa zu. Die linken und rechten politischen Ränder gewinnen an Einfluss und die politischen Forderungen werden härter und unnachgiebiger. Der Deutsche Bauerntag will u.a. auch mit seinem Motto der Gesellschaft neue Impulse aus der Landwirtschaft vermitteln“.

Trotz Markt- und Preiskrise glaubten die Jungbäuerinnen und -bauern an die Zukunft der Landwirtschaft und seien bereit, ihre Betriebe in der nächsten Generation fortzuführen. Auch der deutsche Berufsstand, allen voran der Deutsche Bauernverband, glaube an die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Ein Land ohne Landwirtschaft habe selbst keine Zukunft und werde mehr und mehr instabil. Die Bauern seien innovativ und nutzten zukunftsfähige Technologien. So würden beispielsweise GPS sowie exakte Dünger- und Pflanzenschutzmittelausbringung weiter an Bedeutung gewinnen.

Eine klare Absage erteilte Rukwied selbsternannten „Heilsbringern“, die den Weltmarkt ausschließen und die Zukunft nur im heimischen Markt sehen würden. Selbstverständlich spiele der heimische Markt die größte Rolle beim Absatz deutscher Produkte, dennoch müssten Deutschland und Europa auf den Export setzen – allein schon aus demografischen Gründen. Nur dann werde der heimische Markt auch in Zukunft erfolgreich sein können. Der Markt biete Risiken und zwar für alle Produktionsrichtungen. Sie seien da und würden auch nicht wegdiskutiert. Der freie Markt biete aber auch Chancen, die die Landwirte nutzen müssten. Kritischer bewertete Rukwied allerdings die politischen und gesellschaftlichen Risiken. Die Landwirtschaft könne nicht nach ihren Möglichkeiten produzieren, wenn ihr die Gesellschaft nicht wohlgesonnen sei. Am Beispiel Glyphosat werde deutlich, wie Populismus Meinungen erzeugen könne. Auch die Entscheidung zum Brexit sei ein Paradebeispiel, welch großen Einfluss Einzelne auf die Unwissenheit vieler haben können.

Rukwied: „Es ist vermessen, eine Aussage über die kurz- und mittelfristigen Entwicklungen des Marktes zu treffen. Die Rahmenbedingungen können aber sehr wohl beeinflusst werden. Aufgrund politischer Entscheidungen wurde die Landwirtschaft ein Teil des Weltmarktes. Nun sind die Marktpartner, Genossenschaften und die ehrenamtlichen Vertreter in den jeweiligen Gremien gefragt!“ Der Deutsche Bauernverband begrüße daher die Gründung einer Branchenorganisation, die die Kommunikation unter den jeweiligen Marktpartnern und die Verteilung von Finanzmitteln verbessern werde. So müssten unter Berücksichtigung des Kartellrechtes Gespräche und Entscheidungen ermöglicht werden, die zu einer Preisstabilität in den sensiblen Produktbereichen der Landwirtschaft führen könnten. Zurzeit setze er sich für eine Anschubfinanzierung zum Aufbau dieser Branchenorganisation ein. Der Deutsche Bauernverband sei dabei beratend tätig. Die Branche müsse letztlich selbst ihre für die Wirtschaft und die Landwirtschaft wichtigen Entscheidungen fällen.

Die aktuelle Preissituation am Milchmarkt sei nicht nur durch ein Missverhältnis von Angebot und Nachfrage entstanden, sondern vielmehr in politischen Entscheidungen, wie das Russland-Embargo, Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten sowie wirtschaftliche Entwicklungen in vielen Ländern dieser Welt begründet. Rukwied machte deutlich, dass die deutschen Milcherzeuger nach dem Wegfall der Quote nur in geringem Umfang mehr Milch erzeugt hätten, während andere Staaten der EU bis zu 17 Prozent zugelegt hätten.

Gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte Präsident Rukwied, dass er die Erhöhung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft anerkenne. Es sei erfreulich, dass auch 2017 Bundesmittel für die Berufsgenossenschaft bereitgestellt würden. Auch das Abrufen von Liquiditätsmitteln bei der EU begrüße er. Nun gelte es, wichtige rechtliche Regelungen zu treffen, um künftigen Krisen durch Steuerglättungen zumindest teilweise auffangen zu können. All die bisherigen und in Planung befindlichen Hilfen würden die Verluste, die die landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland in Milliardenhöhe treffen würden, nicht annähernd ausgleichen. Er erwarte nun, dass das „X“, der von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zugesagten 100 Millionen Euro plus „X“, mit einer Finanzmittelausstattung und mit Maßnahmen hinterlegt werde, die der augenblicklichen Situation gerecht werde.

Landwirtschaftliche Unternehmer und auch ihre berufsständischen Interessensvertreter stellten sich täglich der gesellschaftlichen Kritik, würden ihr Tun hinterfragen und reflektieren. Dies erwarte er auch von der Gesellschaft. Er habe es satt, immer wieder polemisch angegriffen zu werden und die Arbeit der anständig und hart arbeitenden Bauernfamilien diskreditiert zu sehen. Nichtregierungsorganisationen, allen voran der BUND und Nabu würden eine Agrarwende fordern. Dabei arbeiteten die Landwirte in Deutschland mit der Natur und tiergerecht: „Die deutschen Bauernfamilien arbeiten seit Generationen nachhaltig und verantwortungsbewusst mit ihren Böden und den Tieren. Sie müssen sich nicht von Menschen, die nie in der Landwirtschaft gearbeitet haben, sagen lassen, was sie zu tun oder nicht zu tun haben!“ Scharf ging er mit den grünen Politikern Anton Hofreiter und Robert Habeck ins Gericht, die eine „Abschaffung der Massentierhaltung“ bis 2030 fordern würden: „Sie sollen doch bitte erst einmal definieren, was sie unter Massentierhaltung verstehen. Beide Politiker haben keine Ahnung von der Landwirtschaft, missbrauchen sie aber als Spielwiese für ihre ideologischen Ideen. Dies gilt auch für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Mais als die Hauptursache für die aktuellen Unwetterschäden verantwortlich macht.“ Sein Betrieb sei selbst einmal überflutet worden. Dort sei aber nicht der Mais schuld, sondern der Wald habe die Wassermengen nicht mehr aufnehmen können. Die Politiker sollten sich vielmehr an der eigenen Nase fassen und den versiegelten Flächen den Kampf ansagen und den Flächenfraß endlich stoppen.

Das Bundesamt für Risikobewertung, die WHO und die EFSA seien sich darin einig, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Trotzdem habe die EU die Zulassung nur um 18 Monate verlängert. Die Kritiker des Glyphosats forderten die Bauern aber gleichzeitig auf, ihre Böden bodenschonend zu bearbeiten. Es sei sehr schwer mit Menschen zu diskutieren, die nicht einmal die Mindestzusammenhänge verstünden.

Ein weiteres wichtiges Thema werde die Ausgestaltung der GAP-Reform ab 2020 sein, so Rukwied. Der Austritt der Briten aus der EU werde selbstverständlich Auswirkungen auf die Finanzmittel haben. Dennoch sei eine stabile erste Säule von allergrößter Bedeutung. Die aktuelle Krise zeige, dass die Bauern auf diese Finanzmittel nicht verzichten könnten. Auch einer Kappung oder Degression erteilte Rukwied eine Absage. Viele Politiker würden sich aber weiterhin für eine noch stärkere zweite Säule einsetzen. Viele Programme, die über diese Säule finanziert würden, seien durchaus sinnvoll und hätten ihre Berechtigung. Ungeachtet aller Fördermaßnahmen sei aber zu garantieren, dass die Mittel der zweiten Säule auch direkt den Bauernfamilien zugutekommen müssten. Eine Finanzierung der Haushalte der Nichtregierungsorganisationen über diese Säule sei strikt abzulehnen.

Rukwied forderte die Politik auf, wieder mehr Freiheiten zuzulassen und das Ordnungsrecht einzuschränken. So obliege es dem Bauern, wann und wie er sein Getreide düngen möchte. Schließlich müsse er flexibel auf die oft jährlich wechselnden Witterungsverhältnisse reagieren. So seien geplante weitere Einschränkungen bei der Düngeausbringung im Herbst in der Novellierung der Düngeverordnung zu unterlassen. Außerdem dürfe Deutschland bei der NEC-Richtlinie keine Alleingänge tätigen. Unüberlegte Entscheidungen könnten durchaus zu einer Halbierung der Großvieheinheiten in Deutschland führen. Im Gegenteil, sollte man in einem Land, in dem sich die Bauernfamilien intensiv um das Tierwohl kümmern, die Tierhaltung politisch unterstützen, damit das Fleisch nicht in Regionen dieser Welt erzeugt werde, wo Tiere tatsächlich leiden müssten. Die Branchenkommunikation „Tierwohl“ sei sehr erfolgreich und nun um 35 auf 100 Millionen Euro aufgestockt worden. Damit erhöhe sich der Auszahlungspreis pro Kilogramm Schlachtgewicht auf 6,25 Cent. Die Bauern in Deutschland wüssten selbst, dass nur Tiere, die sich wohlfühlten auch Leistung bringen könnten: „Deshalb kupieren wir Schwänze und kastrieren Ferkel. Das ist Tierschutz!“ Erst wenn Wissenschaft und Industrie praktikable Lösungen anböten, würden die Bauern dieses Angebot sofort annehmen. Solange es aber keine praktikablen Alternativen gebe, müssten sie weiter so handeln wie bisher.

Deutschland sei Teil der EU und des Weltmarktes. TTIP und Mercosur seien Handelsabkommen, die den Handelsspielraum der Marktpartner erweitern würden. Die Freihandelsabkommen müssten aber den Markt in der EU und in Deutschland berücksichtigen. So dürften Waren, die den Standards der EU nicht entsprächen auch nicht importiert werden.

Rukwied forderte die Politik auf, den Mittelstand stärker zu unterstützen. Die Ordnungs- und Steuerpolitik müssten diesem Rückgrat der deutschen Wirtschaft gerecht werden. Die Landwirtschaft habe nun einmal Vermögen, das aber nicht in Form von Bargeld vorliege, sondern in Grund und Boden festgelegt sei. Diese Werte dürften nicht als Vermögenswerte behandelt werden. Die Übertragung eines Betriebes auf die nächste Generation dürfe nicht durch fiskalpolitische Fehlentscheidungen gefährdet werden. Auf dieser Basis könne eine zukunftsorientierte Politik gestaltet werden. Die Politik solle ihre Aufgaben wahrnehmen und die Landwirtschaft begleiten und ihre keine Steine in den Weg legen, betonte Rukwied.

Der bäuerliche Berufsstand erwarte Anerkennung und Respekt für seine tagtägliche Arbeit. Es liege dabei auch am Berufsstand, einheitlich zusammenzustehen und um seine Ziele zu kämpfen. Nur dann werde ihm der Erfolg auch weiterhin gewiss sein.

Nach seiner Rede wurde der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied mit 89 Prozent der 587 gültig abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Erster Vizepräsident bleibt Werner Schwarz vom Bauernverband Schleswig-Holstein, weitere Vizepräsidenten sind Walter Heidl (Bayern), Werner Hilse (Niedersachsen) und Wolfgang Vogel (Sachsen).

Der wiedergewählte Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied (Mitte) und die Vizepräsidenten Werner Hilse, Werner Schwarz, Walter Heidl und Wolfgang Vogel (von links)