Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

12.01.2016 - Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau informiert

Zulässigkeit von Baustahlmatten zum Schutz landwirtschaftlicher Kulturen

Koblenz. Der wirksame Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Wildschäden wird gerade in Zeiten mit hohen Beständen an Schwarz- und Rotwild immer wichtiger. Für Bauern und Winzer ist es von großer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die Früchte ihrer Arbeit vor dem Zugriff von Wildtieren geschützt werden.

Landwirte und Jäger haben daher viele Methoden ausprobiert, um Grünland, Ackerfrüchte und Dauerkulturen zu schützen. Neben den im landwirtschaftlichen Bereich weit verbreiteten Elektrozäunen in verschiedenen Ausführungen scheinen vor allem feste Zäune aus Baustahlmatten einen gewissen Schutz gegen das Eindringen von Schwarzwild zu bieten.

Gerade in Regionen mit hohem (Schwarz-) Wildbesatz werden daher gelegentlich handelsübliche Baustahlmatten in der Regel in der Mitte geteilt und mit abgestumpften Kanten zum Schutz landwirtschaftlicher Kulturen aufgestellt. Die Bandbreite reicht vom temporären Schutz der Kulturen in den Sommermonaten bis hin zur Aufstellung von eher als „wildlenkenden“ Zäunen zu bezeichnenden, oft kilometerlangen Bauwerken. Allerdings: Die Zulässigkeit solcher Vorrichtungen ist seit Jahren in der Rechtsprechung aber auch in der Anwendungspraxis umstritten. Eine verlässliche Aussage darüber, ob Baustahlmatten von einem Landwirt beziehungsweise vom oft ersatzpflichtigen Jagdpächter aufgestellt werden dürfen oder nicht, kann nicht generell getroffen werden. Wie so oft hängt die Beurteilung der Zulässigkeit vom Einzelfall ab. Dies macht auch der Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Koblenz deutlich. Die Kammer hat in einem Einzelfall entschieden, dass auf Grund einer Regelung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz das Aufstellen von Baustahlmatten zum Schutz landwirtschaftlicher Kulturen (hier: Schutz von Futtermais vor Schwarzwild) baurechtlich genehmigungsfrei ist. Nach der rheinland-pfälzischen Rechtslage sei es baurechtlich alleine von Bedeutung, dass solche Einfriedungen einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb zum Schutz landwirtschaftlicher Kulturen dienen. Allerdings bedeutet diese Entscheidung nicht, dass Landwirte nunmehr unproblematisch Baustahlmatten aufstellen können, um ihre Flächen zu schützen. Denn einerseits ist zu beachten, dass grundsätzlich alle landwirtschaftlichen Weidezäune und offenen Einfriedungen in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern immer einer Genehmigung bedürfen und zum anderen stets die naturschutzfachliche Sichtweise zu berücksichtigen ist. Denn es ist durchaus möglich, dass vor dem Hintergrund des Bundesnaturschutzgesetzes naturschutzfachliche Aspekte der Errichtung von Baustahlmatten–Einfriedungen im Außenbereich entgegenstehen. Dies hat die Behörde daher nach wie vor zu prüfen.

Falls die beteiligten Landwirte und Jäger, beziehungsweise die Vertreter der Jagdgenossenschaften vor Ort, im Falle von großen Problemen mit Schwarzwildschäden zu der Überzeugung gelangen, durch das Aufstellen von Baustahlmatten Abhilfe schaffen zu können, so ist dringend zu empfehlen, dies mit den zuständigen Bau- bzw. Naturschutzbehörden abzustimmen, um nicht mit viel Aufwand teure Einfriedungen zu errichten, die dann gegebenenfalls wieder mit ebenso großen Aufwand zurückgebaut werden müssen.

Eine Formulierung im Urteil verdient über die konkrete baurechtliche Fragestellung hinaus, beachtet zu werden. Denn die Richter haben - richtiger und dankenswerter Weise entgegen vielen Vorhaltungen, die sich Landwirte oft gefallen lassen müssen - deutlich gemacht, dass landwirtschaftliche Betriebe es bei der Anpflanzung von Futterpflanzen nicht darauf anlegen, mit Hilfe eines eventuellen Wildschadensersatzes gegen den Jagdausübungsberechtigten den Gewinn des Betriebes zu mehren. Denn der Anbau von Futterpflanzen diene in erster Linie der Sicherstellung der Fütterung von Tieren im Winter und damit der Vermeidung ansonsten notwendiger teurer Futterzukäufe. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Koblenz vom 07.September 2015, Aktenzeichen: 4 L 715/15.KO