Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

14.01.2016 - Cross Compliance

Verschärfte Sanktionsregelungen unverhältnismäßig!

Koblenz. Ab 2016 tritt das sogenannte „Frühwarnsystem“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Kraft, dass das bisherige System der angewandten Bagatellregelung ablöst. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, protestiert entschieden gegen die damit einhergehenden schärferen Sanktionen, die bereits bei geringfügigen Cross Compliance-Verstößen nunmehr angewandt werden.

In einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken forderte er die Landesregierung auf, im Interesse der Tierhalter auf eine Änderung hinzuwirken: „Wir müssen dem zunehmenden Kontroll- und Dokumentationsaufwand energisch entgegentreten, da er die Landwirte in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße knebelt!“. Würde beispielsweise ein Rinderhalter die Geburt eines Kalbes erst am achten Tagen - statt bis zum siebten Tag - der HIT-Datenbank melden, würde er bereits gegen die Meldevorschrift verstoßen. Dies könne in jedem Betrieb im Laufe eines Jahres ungewollt geschehen und habe darüber hinaus auch keine Auswirkungen auf die Zielsetzung, die die Gesetzgeber mit der Meldung bezwecken würden. Wiederholte Verstöße gegen ein und dieselbe Verpflichtung innerhalb von drei Jahren könnten allerdings zu einer unangemessenen Sanktion in Höhe von bis zu neun Prozent der Direktzahlungen führen - und das bei „Bagatellverstößen“.

Horper forderte erneut, dass sich der europäische Auflagenmechanismus nur auf wenige europaweite einheitliche Standards beschränken sollte. Zugleich müsse auch weiterhin durch praxisnahe Bagatellgrenzen verhindert werden, dass selbst geringste Melde- oder Dokumentationsabweichungen - etwa bei der Rinderkennzeichnung - zu unverhältnismäßigen Sanktionen führen. Er forderte deshalb bei der Evaluierung der GAP die Kontrollen der Rinderkennzeichnung völlig aus dem Katalog der Cross-Compliance Kontrollen zu streichen. Das unverhältnismäßig hohe Sanktionsrisiko in der Tierkennzeichnung führt zu einer Ungleichbehandlung der Tierhaltungsbetriebe im Vergleich zu Nichttierhaltern.

Horper wies auf die derzeit besorgniserregende wirtschaftliche Situation der Tierhalter hin, die dringend berücksichtigt werden müsse. Bürokratische Auflagen und drastische Sanktionsregelungen dürften nicht zu zusätzlichen Belastungen führen.

In einem Gespräch mit Ministerin Höfken am Montag dieser Woche sagte diese zu, dass Staatssekretär Dr. Thomas Griese diese Thematik bei den Sitzungen im Rahmen der Grünen Woche in Berlin mit den anderen Bundesländern in diesem Sinne besprechen werde.