Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

26.01.2016 - Ab 2016 strengere Auflagen im Rahmen der Verpackungsverordnung

Abgabe Lizensierungsvertrag mit der Firma Reclay vor dem 12.02.2016

Koblenz. Für die Hersteller von Wein, Sekt, Bränden und sonstigen Produkten für Endverbraucher gilt bereits seit 1998 die sogenannte Verpackungsverordnung. Diese besagt, dass alle Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen sich einem „Dualen System“ zur Entsorgung der anfallenden Verpackungen anschließen müssen.

In der Vergangenheit wurden die Rechtsgrundlagen zu den die Dualen Systeme durch Novellen der Gesetzesgrundlage weiter verschärft. So wurde im Jahr 2014 die Eigenrücknahme von Glas zur Senkung der Lizensierungsmenge nicht mehr unterstützt. Auch die von den (Fach)-Handelsunternehmen geforderten Lizensierungsnachweise basieren auf der Verpackungs-Verordnung.

Wer gegen die Beteiligungspflicht an der Verpackungsverordnung verstößt, verhält sich ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro belegt werden. Um dies zu vermeiden und um die Kosten für die Entsorgungssysteme in den nächsten Jahren in Grenzen zu halten, werden von allen dualen Systembetreibern ab 2016 Regelungen über verspätet abgeschlossene Lizenzverträge getroffen. Mitgliedern, die sich dem bestehenden Rahmenvertrag des BWV bei der Firma Reclay anschließen wollen, empfiehlt der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, den unterschriebenen Vertrag bis spätestens 12.02.2016 dem BWV oder der Firma Reclay direkt zukommen zu lassen. Entsprechende Anmeldeformulare können hier auf der Internetseite des Bauern- und Winzerverbandes über den Mitgliederbereich heruntergeladen oder über die jeweilige Kreisgeschäftsstelle angefragt werden. Selbstvermarktende Winzer müssen sich in Zukunft wohl auf verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Rechtslage bei der Verpackungsverordnung einstellen.