Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

17.02.2016 - Bauern- und Winzerverband informiert!

Änderungen seit 2016 bei der Rente: Erleichterungen bei der Hofabgabe

Koblenz. Bauern und Winzer müssen für den Erhalt der Altersrente von der Landwirtschaftlichen Alterskasse ihren land- bzw. weinbaulichen Betrieb abgeben. Dies stellte in der Vergangenheit für viele Betriebe, insbesondere Steillagenweinbaubetriebe, eine große Schwierigkeit dar. Aufgrund mangelnder Nachfrage nach den Flächen konnten in der Vergangenheit insbesondere viele Weinbaubetriebe an der Mosel die Voraussetzungen der Hofabgabe nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen.

Für diese Betriebe sind die seit Januar 2016 eingeführten Lockerungen der Hofabgabeklausel eine große Erleichterung. Jedoch werden auch zahlreiche andere landwirtschaftliche und weinbauliche Betriebe von den neuen Möglichkeiten bei der Hofabgabe profitieren.

Vergrößerung der Rückbehaltsfläche

Nach wie vor ist für den Rentenbezug von der Landwirtschaftlichen Alterskasse die Abgabe des landwirtschaftlichen oder weinbaulichen Betriebes, d.h. die Abgabe der in der Vergangenheit bewirtschafteten land- und weinbaulichen Flächen, Voraussetzung für den Bezug einer Rente. Schon in der Vergangenheit durfte allerdings ein kleiner Teil dieser Flächen zur Weiterbewirtschaftung zurückbehalten werden, ohne dass dies rentenschädlich war. Bis Ende 2015 war ein Rückbehalt von maximal 25 Prozent der Mindestgröße rentenunschädlich. Die Mindestgröße (2 Hektar im Weinbau) begründet die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Landwirtschaftlichen Alterskasse. Die Rückbehaltsfläche wurde zum 1. Januar 2016 nun um fast das 4-fache bis an die Mindestgröße erweitert. Als Rentner kann man mit der weiterbewirtschafteten Fläche nun knapp unterhalb der Mindestgröße liegen, ohne dass dies rentenschädlich ist. In der Vergangenheit betrug die zulässige Rückbehaltsfläche in der Landwirtschaft einschließlich Grünland 2 Hektar, also 25 Prozent der Mindestgröße in Höhe von 8 Hektar. Im Weinbau betrug sie 0,5 Hektar. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt die zulässige Rückbehaltsfläche in der Landwirtschaft nunmehr knapp unter 8 Hektar, im Weinbau knapp unter 2 Hektar.

Die Anhebung der Rückbehaltsfläche ermöglicht den Rentnern weitere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Sie hilft zudem auch den Winzern, die ihre Flächen mangels Nachfrage nicht abgeben können. Die Möglichkeit des Rentners zur eigenen Bewirtschaftung von fast 2 Hektar löst insbesondere im Steillagenweinbau die Abgabeproblematik in den meisten Fällen.

Diejenigen, die bereits vor dem 1. Januar 2016 eine Rente bezogen haben und noch dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rückbehalt von maximal 25 Prozent der Mindestgröße unterlagen, können ebenfalls von den Lockerungen profitieren. Sie können ihren Rückbehalt ab 2016 erhöhen, ohne dass dadurch ihre bereits vor dem 1. Januar 2016 bezogene Rente gefährdet wird.

Zuschlag zur Rente

Ein Landwirt oder Winzer, der die Regelaltersgrenze erreicht und seinen Betrieb nicht abgibt, wird zwar bei der Alterskasse versicherungsfrei und muss daher keine Beiträge mehr zahlen. Er erhält aber mangels Hofabgabe keine Rente. Nach der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Neuregelung wird für jeden Monat, für den eine Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen wird oder mangels Abgabe kein Rentenanspruch besteht, die spätere Rente um 0,5 Prozent erhöht. Die berechtigten Landwirte und Winzer erhalten den Zuschlag auch für Zeiten der Weiterbewirtschaftung, die vor dem 1. Januar 2016 liegen. Dies gilt allerdings nicht, wenn über den Rentenantrag bereits vor 2016 rechtskräftig entschieden worden ist. In diesem Fall gibt es keinen nachträglichen Zuschlag. Lediglich bei Entscheidungen über die Rente ab dem 1. Januar 2016 findet das neue Recht Anwendung. Dies ist bitter für diejenigen älteren Landwirte und Winzer, über deren Rente noch Ende 2015 entschieden worden ist.

Abgabe an Ehegatten

Die Abgabe an den Ehegatten war bereits nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage unabhängig von dessen Alter möglich. Ein Landwirt oder Winzer konnte also z.B. seine Flächen mit schriftlichem Pachtvertrag und einer Laufzeit von mindestens 9 Jahren an seinen Ehegatten abgeben und so die Voraussetzungen der Hofabgabeklausel erfüllen. Allerdings wirkte diese Abgabe nach der alten Regelung nur solange, bis der Ehegatte selbst die Regelaltersgrenze erreicht hatte oder voll erwerbsgemindert war. In diesem Zeitpunkt musste der Ehegatte die Flächen an einen Dritten abgeben. Anderenfalls hätte ab da auch die Rente des Landwirts oder Winzers geruht. Seit dem 1. Januar 2016 gilt nunmehr, dass, sofern der Ehegatte selbst die Regelaltersgrenze erreicht oder voll erwerbsgemindert ist, der Landwirt oder Winzer weiterhin die Rente beziehen kann, auch wenn der Ehegatte den Betrieb nicht abgibt.

Gründung einer GbR zur Hofabgabe

Auch nach altem Recht konnte ein Landwirt oder Winzer, der Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts war und dem die Unternehmensführung oblag, eine Abgabefiktion bewirken, indem er durch Änderung des Gesellschaftsvertrags aus der Geschäftsführung der GbR ausschied und keinerlei Vertretungsmacht mehr besaß. Voraussetzung war allerdings, dass der abgabewillige Landwirt zunächst die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht innegehabt hatte. Die Einbringung des Unternehmens in eine neu gegründete Gesellschaft zum Zweck der Abgabe genügte nach dem alten Recht nicht. Dies hat sich zum 1. Januar 2016 geändert. Nunmehr wurde die Abgabefiktion ausgeweitet und das Einbringen eines landwirtschaftlichen Unternehmens in eine Gesellschaft als neuer Abgabetatbestand anerkannt. Allerdings darf der abgabewillige Landwirt oder Winzer in der Gesellschaft keine leitende Stellung, wie Vertretungsmacht oder Geschäftsführung, haben.

Rentenantrag jetzt stellen!

Für viele Landwirte und Winzer kann es sich aufgrund dieser Neuregelungen jetzt lohnen, einen Rentenantrag in der Alterssicherung der Landwirte zu stellen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn einer der Ehegatten in der Vergangenheit bereits eine Rente bezogen hat, der Rentenbezug jedoch wegen des Wegfalls der Voraussetzungen der Hofabgabe unter Ehegatten bereits im Jahr 2015 oder früher geendet hat. Dies war nach dem alten Recht, wie bereits ausgeführt, der Fall, wenn der weiterwirtschaftende Ehegatte die Regelaltersgrenze erreichte oder erwerbsgemindert war. Nach dem neuen Recht sind diese Sachverhalte nicht mehr rentenschädlich, so dass hier ein erneuter Rentenanspruch in Betracht kommt.

Die Landwirtschaftliche Alterskasse kann solche Rentenansprüche nicht von Amts wegen bewilligen. Vielmehr ist ein entsprechender Rentenantrag des Berechtigten erforderlich. Für den frühestmöglichen Leistungsbeginn zum 1. Januar 2016 muss die Rente bis spätestens Ende März 2016 beantragt werden. Sofern Sie von den Neuregelungen betroffen sind, nutzen Sie also die Beratungsangebote z.B. der Kreisgeschäftsstellen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V. Wird der Rentenantrag erst nach dem März 2016 gestellt, kann die Rente nicht mehr rückwirkend bewilligt werden.