Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

18.02.2016 - 23. Vieh- und Fleischtag

Ministerin Ulrike Höfken, Bezirkstagspräsident Theo Wieder, die Abgeordneten Dietmar Johnen (Bündnis 90/Grüne), Thorsten Wehner (SPD), Marco Weber (FDP) und Michael Billen (CDU) diskutierten während des Vieh- und Fleischtages intensiv über die Forderungen des bäuerlichen Berufsstandes.

Berufsstand fordert schnellere und deutlichere Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe

Bitburg. Auf dem 23. Vieh- und Fleischtag in Bitburg forderten die Vertreter des bäuerlichen Berufsstandes vor rund 150 Teilnehmern und den Medien schnelle und wirksame Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft. Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, sieht ein Grundproblem in der geringen Wertschätzung der Lebensmittel durch die Bevölkerung.

Hätten die Menschen in den 50iger Jahren ca. 50 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgegeben, seien es aktuell kaum mehr zehn Prozent.

Momentan litten die bäuerlichen Familienbetriebe unter Liquiditätsengpässen. Da selbst Marktexperten für die kommenden Monate keinerlei Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung sehen würden, rufe er die Bundes- und Landesregierung auf, weitere Maßnahmen zur Unterstützung und Überbrückung der schwierigen Einkommens- und Erlössituationen der bäuerlichen Familienbetriebe zu beschließen: „Wer glaubt, an den Märkten etwas ändern zu können, täuscht sich gewaltig. WTO und TTIP zeichnen andere Wege vor.“ So seien staatliche Bürgschaften bei Investitionen einzuführen und Verschärfungen durch gesetzliche Auflagen zu stoppen, forderte Horper. Diese würden nur zu weiteren Kostenbelastungen führen. Auch steuerliche Erleichterungen sowie eine weitere Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen seien wichtig. Im vergangenen Wirtschaftsjahr, so Horper, seien die Einkommen der deutschen Bauern im Durchschnitt um 35 Prozent zurückgegangen, bei Milch- und Veredelungsbetrieben sogar um bis zu 50 Prozent. Daher müsse auch bei der Fleischbeschau eine Reduzierung der Gebühren umgesetzt werden: „Brüssel erlässt Auflagen, die die Bauern in der Region ausbaden müssen. Das ist nicht zukunftsorientiert.“

Die Viehbestände in Rheinland-Pfalz seien in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Der Viehbesatz betrage gerade noch ca. 0,7 Großvieheinheiten pro Hektar. Ein weiterer Rückgang werde die flächendenkende Bewirtschaftung in Rheinland-Pfalz - und somit auch den Grünlanderhalt - gefährden. Die von einzelnen Gruppierungen diskutierten neuen Belastungen, wie z. B. die Einführung eines Gülle-Euros oder einer speziellen Pflanzenschutzmittelsteuer, würden nur den Druck auf die Branche erhöhen, aber keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt haben. In Rheinland-Pfalz sei die Tierhaltung mit landwirtschaftlicher Fläche gut ausgestattet und den Tieren gehe es so gut wie noch nie in der Geschichte der Landwirtschaft. Tierwohl werde vor allem auch in Rheinland-Pfalz „groß geschrieben“, betonte der Präsident.

Der Bezirkstagsvorsitzende des Bezirksverbandes Pfalz, Theo Wieder, hob die Bedeutung seines Verbandes für die Landwirtschaft hervor. So habe man in neue Lehrwerkstätten und in verschiedene Forschungsprojekte investiert. Ihm sei die Vernetzung zwischen Forschung und Praxis sehr wichtig. Deshalb werbe er auch für die Zukunftsfähigkeit der Tierhaltung in Rheinland-Pfalz.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Ökonomierat Norbert Schindler, betonte in seinem Grußwort, dass die Milch- und Fleischproduktion weltweit zugenommen habe. Hinzu kämen das Russlandembargo und die Konjunkturkrisen Ostasiens. Er hoffe darauf, dass gerade die Konjunktur in China und in den Tigerstaaten wieder anspringe. Das Russlandembargo werde hingegen in nächster Zeit aufgrund der politischen „Großwetterlage“ kaum fallen. Die staatliche Begleitung der Betriebe sei verbesserungswürdig. Es sei absolut unverständlich, wenn bei den guten Verwaltungsstrukturen, den Landwirten nicht adäquat geholfen werde. Hier müsse die Landesregierung endlich handeln.

Staatsministerin Ulrike Höfken versprach, die Landwirtschaft konstruktiv zu begleiten. Dabei seien Beratung, Forschung, Versuchswesen und Ausbildung wesentliche Pfeiler, die Berücksichtigung finden müssten.

Sie müsse zwar die Restriktionen der Haushaltsvorgaben beachten, dennoch werde sie alles dafür tun, dass die Dienstleistungszentren der ländlichen Räume sowie die Landwirtschaftskammer praxisnah arbeiten könnten. Deshalb habe sie den weiteren Personalabbau gestoppt und einen Einstellungskorridor eingeführt. Die finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaftskammer habe erhöht werden können. Schließlich liege ihr die Selbstverwaltung am Herzen.

Die Preise für Milch und Fleisch seien deutlich zu niedrig. Sie sagte ihre Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Krise zu. Das Land habe bisher alle Register gezogen, die ihm möglich seien. So seien die Auszahlungstermine für die Direktzahlungen sowie für die Agrar- und Umweltmaßnahmen vorgezogen worden. Darüber hinaus gebe es steuerliche Erleichterungen für notleidende Betriebe. Auf Dauer sei aber eine bessere Kostendeckung der Betriebe notwendig. Positiv sehe sie den Zuwachs des Öko-Bereiches, der sich seit 2010 um 60 Prozent erhöht habe. Das Land unterstütze dabei die Umstellung der Betriebe. Höfken kritisierte den Wegfall der Quote: „Nach dem Auslauf der Milchquote ist dieses Marktsegment nicht mehr ausreichend abgesichert.“

Tierwohl gewinne immer mehr an Bedeutung. Es sei klug, sich darauf einzustellen. Es müsse aber zu einer verbindlichen Kennzeichnung kommen. Sie hoffe, dass die freiwillig durchgeführte Tierwohlinitiative noch Fahrt aufnehme und mehr Betriebe berücksichtigen könne.

Bezüglich der Tierkörperbeseitigung erklärte Höfken, sie werde darauf hinwirken, dass keine weiteren Verteuerungen eintreten. Das Bundesland Rheinland-Pfalz sei auch künftig bereit, seinen Anteil in Höhe von einem Drittel der Kosten beizusteuern.

Milchkönigin Carina Hirschen hält den Besuch von Informationsveranstaltungen für einen wichtigen Teil der betrieblichen Verantwortung eines Unternehmers. Daher freue sie sich über die vielfältigen Themen, die gerade beim Vieh- und Fleischtag in Bitburg angeboten würden.

Anschließend stellten David Engel, Johannes Reichert und Yannik Zender ihr Projekt „agriKULTUR“ vor. Sie präsentierten den Teilnehmern des Vieh- und Fleischtages ihre Filmprojekte, einen Informationsfilm sowie den Siegerfilm „resepect your farmer“ auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Sie können alle auf YouTube angesehen werden. Mit tosendem Applaus äußerten die Gäste ihre Begeisterung über die Arbeit der vielen bei „agriKULTUR“ engagierten jungen Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer.

Die agrarpolitischen Sprecher Thorsten Wehner (SPD), Michael Billen (CDU), Dietmar Johnen (Bündnis90/Die Grünen) und Marco Weber (FDP) diskutierten während einer Podiumsrunde mit Moderator Heribert Waschbüsch vom Trierischen Volksfreund über verschiedene landwirtschaftliche Themen. Thorsten Wehner erklärte, die Verbraucher benötigten günstige Lebensmittel. Dies sei mit einer hocheffizienten Landwirtschaft durchaus rentabel möglich. Auch wenn die Bundes-SPD die Prämien 2020 prinzipiell abschaffen wolle, so setze er sich persönlich für den Erhalt der ersten und zweiten Säule ein. Wehner machte deutlich, dass die erste Säule „stark bleiben“ müsse. Er halte nichts von Umschichtungen. Die Landwirtschaft benötige Planungssicherheit. Die Finanzmittel der ersten Säule sollten sich aber nicht auf die Flächen beziehen, sondern vielmehr für die Finanzierung von Programmen eingesetzt werden. Dies könne nach Wehner die Junglandwirteförderung, Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete oder sonstige noch zu definierende Anforderungen sein. Michael Billen erklärte hingegen, dass die Bauern einen grundsätzlichen, bedingungsfreien Anspruch auf Förderung hätten. Sie hätten schließlich die Kulturlandschaft geschaffen, wofür den Bauernfamilien ein Entgelt zustehen würde: „Wenn die Landwirte schon keinen fairen Preis für die von ihnen erzeugten Lebensmittel erhalten, steht den Bauern unabhängig von der Produktion eine Prämie zu.“ Die Auflagen müssten hingegen abgebaut werden. Der Bauer sei schließlich ein freier Unternehmer und müsse auf seinen Flächen nach den Anforderungen des Marktes produzieren können. Schließlich trage der Landwirt die Entscheidungen selbst und müsse als Unternehmer auch dafür gerade stehen. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die Landwirte zwar hervorragend ausgebildet seien, aber andere Menschen ihnen sagen würden, wie sie zu handeln hätten. Ihre Tiere seien zum Beispiel ein Gradmesser ihrer Fähigkeiten. Kühe mit Milchleistungen um die zehntausend Liter seien keine Seltenheit. Diese Leistung könnten die Tiere aber nur erbringen, wenn es ihnen gut gehe – „und dafür steht der Landwirt!“

Dietmar Johnen bestätigte, dass den Bauern Geld zustehe. Allerdings seien die Begehrlichkeiten auf EU-Ebene längst geweckt und der Wunsch, Gelder in andere Bereiche abzuzweigen sei da. Deshalb müssten jetzt Pflöcke eingeschlagen werden, um die Agrargelder auch für künftige Zeiten zu sichern. Billen ärgerte sich darüber, dass die Grünen, z.B. durch die ihre Teilnahme an „Berliner Demonstrationen“ gegen die moderne Landwirtschaft, ein Verhalten zeigten, welches die Bauerngelder in Frage stelle. Drei Prozent der Bevölkerung sorge sich um die Ernährung der Menschen aber 97 Prozent würden darüber diskutieren, was den Bauern zustehe.

Marco Weber betonte, dass die FDP die erste und zweite Säule voll umfänglich erhalten wolle. Investitionen, die den Landwirten abverlangt werde – er nannte dabei die Düngerverordnung – müssten durch die Finanzmittel der zweiten Säule deutlich stärker als bisher unterstützt werden. Er kritisierte die aktuelle Politik der Landesregierung: „Wo ist die Ausgleichszulage? Nun befinden sich die Bauern in einer schwierigen Situation und diese Gelder sind zuvor einfach gestrichen worden.“.

Billen sprach sich klar gegen eine Marktsteuerung durch die Politik aus. Er habe persönlich 1984 für die Milchquote gekämpft. In den darauffolgenden 32 Jahren habe er dabei gelernt, dass diese mit anderen Bereichen verquickt worden sei und der Markt keine Berücksichtigung gefunden habe: „Wir müssen uns am Markt orientieren. Wenn die Politik den Markt beeinflusst, führt dies zur Planwirtschaft. Wir haben in der Geschichte mehrmals gelernt, dass sie nicht funktioniert.“

Wehner machte deutlich, dass ihm persönlich der Verlust der Ausgleichszulage wehgetan habe. Seine Partei stehe aber hinter der Landwirtschaft. Einer Quotierung landwirtschaftlicher Produkte erteilte er eine klare Absage. Die SPD sei gegen staatliche Mengenregulierungen. Sie könne bei offenen Märkten nicht funktionieren. Weber betonte dies auch für die FDP. Die Quote helfe den Bauern nicht, im Gegenteil koste sie viel Geld und somit Betriebskapital. Weber nahm auch die Molkereien in die Pflicht, die ihre Produktionsausrichtungen immer wieder neu überdenken müssten. Sie müssten bereit sein, neue Wege zu gehen, um für ihre Mitglieder den bestmöglichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

Johnen erklärte, dass der Markt Regeln benötige. Die Überproduktion müsse gestoppt werden. Schließlich sei die Intervention ja auch nichts anderes als eine kurzfristige Herausnahmeaktion. Billen wies darauf hin, dass kein Betrieb unter 30 Cent Milchgeld dauerhaft wirtschaftlich arbeiten könne. Auch er würde die Genossenschaftsmolkereien stärker in die Pflicht nehmen. Sie gehörten schließlich den Bauern und müssten ihre Unternehmensphilosophie mit den Bauern abstimmen. Allerdings müssten die Bauern ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Einfluss geltend machen. Dies sei nicht Aufgabe der Politik.

In Richtung der Grünen gewandt erklärte Wehner, dass der Strukturwandel trotz Quote stattgefunden habe. Am Ende der Quotenregelung seien lediglich noch zehn Prozent der Betriebe, bezogen auf die Zahl im Jahr 1984, vorhanden. Einen Preis über die Quote festzusetzen werde nicht funktionieren. Die Molkereien seien insgesamt gut aufgestellt. Prinzipiell müsse über die Weiterentwicklung von Lieferbedingungen nachgedacht werden.

Nach der Podiumsdiskussion konnten sich die Bäuerinnen und Bauern in den drei Arbeitskreisen Milchvieh, Schwein sowie Weidetierhaltung & Wolfsmanagement detailliert über jeweils verschiedene Themen informieren. Vizepräsident Manfred Zelder, Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Sehn, sowie der stellvertretende Vorsitzende Gerhard Thiel, leiteten die einzelnen Arbeitskreise. Über 100 Landwirte haben die Arbeitskreise besucht und sich über aktuelle Tendenzen und praktische produktionstechnische Neuerungen informiert.