Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

06.05.2016 - Bauernverband übt scharfe Kritik am Bundesverkehrswegeplan 2030

Die Verluste landwirtschaftlicher Flächen sind monetär zu bewerten!

Koblenz. Vor einigen Wochen wurde der Öffentlichkeit der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er ist die Grundlage für milliardenschwere Investitionen in die deutsche Infrastruktur bis zum Jahr 2030.

Im Mittelpunkt steht die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrswege, um die Mobilität in Deutschland insgesamt zu verbessern. In Anbetracht der geplanten Investitionssumme von über 250 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 wird die hohe politische und gesellschaftliche Bedeutung dieses Programms deutlich.

Bis zum 02. Mai 2016 hatte jeder Bürger die Möglichkeit, Anregungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vorzutragen. Auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat diese Möglichkeit genutzt und insbesondere die fehlende Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 bemängelt.

Das zentrale Kriterium für die Einordnung von Straßenbauprojekten in den vordringlichen beziehungsweise weiteren Bedarf, das sind letztlich diejenigen Projekte, bei denen eine reelle Chance auf Verwirklichung besteht, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dieses Verhältnis ist für die Einordung eines Projektes in eine Dringlichkeitsstufe notwendig. Laut Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) berücksichtigt das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht den Verlust an landwirtschaftlichen Flächen, der mit einem volkswirtschaftlichen Nachteil verbunden ist. Darüber hinaus werden die Auswirkungen durch den weiteren Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen durch die Zurverfügungstellung von Ausgleichs- und Ersatzflächen nicht monetär berücksichtigt.

In seiner Stellungnahme stellt der BWV fest, dass die Reduzierung landwirtschaftlicher Flächen immer mit einer verringerten Nahrungs- und Futtermittelproduktion einhergeht. Zudem bedeutet der Flächenverlust in manchen Regionen auch eine Gefahr für die flächengebundene Tierproduktion, wenn vorgegebene Grenzen für die Viehbesatzdichte überschritten werden.

Der BWV weist deutlich darauf hin, dass die Beachtung von Kosten und Umsatzverlusten in einer Kalkulation durchaus möglich ist, da die Fachbehörden, in Rheinland-Pfalz, wie zum Beispiel die Landwirtschaftskammer, auf der Basis statistischer Grundlagen, die Umsatzzahlen landwirtschaftlicher Betriebe ermitteln, sodass diese Erkenntnisse problemlos einbezogen werden können.

Auch weitere mittelbare Auswirkungen von Infrastrukturmaßnahmen und deren monetäre Bewertungen finden sich nicht im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wieder. Beispielsweise bleiben Kosten, die durch die Verlegung oder Neugestaltung von Wirtschaftswegenetzen erforderlich werden, völlig außer Acht. Dabei sind es gerade die Wirtschaftswege, die im Zusammenhang mit großen Infrastrukturmaßnahmen für die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung sind und über die nicht selten vor Ort heftig gestritten wird. Da unter dem Dach des BWV auch die Interessengemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (IGJG) beheimatet ist, wird letztlich die fehlende Einbeziehung von Kosten scharf kritisiert, die durch die Zerschneidung von Jagdbezirken beim Neubau von Infrastrukturmaßnahmen zwangsläufig entstehen. Die Praxis zeigt, dass der Wert der Jagdbezirke und damit die Rechte der Grundeigentümer und Jagdrechtsinhaber bei Straßenbaumaßnahmen häufig beeinträchtigt sind und diese in die Kalkulation eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses einbezogen werden müssen.

Da die oben genannten Aspekte aus Sicht des BWV überarbeitungsbedürftig sind, fordert er, den Bundesverkehrswegeplan in Hinblick auf die landwirtschaftlichen Belange vor einer Beschlussfassung durch das Bundeskabinett grundlegend zu überarbeiten.