Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

25.04.2016 - Koalitionsverhandlungen

Horper: Spaltung des Berufsstandes bringt das Land nicht voran

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V. , Michael Horper, sieht in den heute vorgetragenen Überlegungen der möglichen neuen Ampelkoalition in Mainz eine große Gefahr für die weitere Entwicklung und die Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz: „Ein solcher Zuschnitt der Ministerien ist ein Novum und beinhaltet aufgrund der unterschiedlichen politischen Führungen große Risiken und auch Sprengkraft für die Koalition.

Der geplante Zuschnitt ist aber vor allem eine fachliche Fehlentscheidung und für die vielen bäuerlichen Familienbetriebe in unserem Land eine emotionale Zumutung. Während die landwirtschaftlichen Betriebe ihre gegenseitigen Vorbehalte längst aufgegeben haben und inzwischen jeder den anderen respektiert, schafft die Politik wieder Gräben, die schwierige Diskussionen zur Folge haben werden. Das muss geändert werden – ansonsten wird man sich nicht des Eindrucks erwehren können, dass es hier letztlich doch nur um Postengescharre und nicht um vernünftige Kompromisse zum Wohle der wirtschaftenden Familien- egal ob ökologisch oder konventionell - geht.“

Der Präsident des BWV Rheinland-Nassau hatte sich im Vorfeld der Wahl und auch danach immer wieder dafür ausgesprochen, Landwirtschaft und Weinbau – insbesondere auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung – im Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Der ökologische Landbau/Weinbau sei dabei ein wichtiges Segment im Bereich Landwirtschaft/Weinbau, der auch untrennbar über die Bereiche Förderung, Beratung bis hin zur Ausbildung mit ihm verbunden sei. Deshalb sei es auch nicht zielorientiert, die Landwirtschaft und deren Vertretungen insgesamt zu spalten.

Ein solcher Zuschnitt habe nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Agrar- und Weinbaupolitik im Lande Rheinland-Pfalz, sondern auch auf Bundesebene und speziell im Bundesrat. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Kosten, zusätzlicher Abstimmungsbedarf und unterschiedliche politische Vorstellungen der Ministerien würden zu weiteren Belastungen führen. „Als Verbandspräsident appelliere ich an die Koalitionäre, diese Überlegungen und den Entwurf der Koalitionsvereinbarung nochmals zu überdenken und der Vernunft zum Sieg zu verhelfen. Es wäre wichtig und richtig, wenn der Wunsch vieler Landwirte und Winzer und ihrer Familie nach einer ideologiefreien Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie im Lande Rheinland-Pfalz berücksichtigt wird.“ Er baue auf die Einsichtsfähigkeit der Koalitionäre, auch wenn dies eine große Herausforderung gleich zu Beginn einer gemeinsamen Regierungszeit sei. Schließlich käme auch niemand auf die Idee die Zuständigkeit von Grund- und Realschule unterschiedlichen Ministerien zu zuordnen. Wir wollen nicht der Koalitionsarithmetik geopfert werden – so Präsident Horper abschließend.