Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

20.04.2016 - Pflanzenschutz

Europaparlament für Neuzulassung von Glyphosat unter strengeren Auflagen

Straßburg. Der Neuzulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Das Europaparlament hat unter Auflagen und mit einer kürzeren Frist dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Zulassung für diesen Herbizidwirkstoff zu verlängern.

Die Mehrheit des Parlaments folgte damit nicht dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion, die Verlängerung vollständig abzulehnen, setzte sich aber für eine Verkürzung der Neuzulassung auf sieben Jahre und zahlreiche Beschränkungen bei der Anwendung von Glyphosat ein. Das Straßburger Abstimmungsergebnis ist rechtlich nicht bindend.

Auch aus Berlin sind in der vergangenen Woche zustimmende Signale eingetroffen. Die EU-Kommission hat bekanntlich eine Verlängerung um 15 Jahre vorgeschlagen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen der Zulassung zustimmen. Die Bundesregierung hat sich derweil zu einer zwischen Agrar- und Umweltministerium abgestimmten Position durchringen können. Berlin sei für eine Neuzulassung unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, hieß es in Brüssel mit Bezug auf ein entsprechendes Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Ressortchef Christian Schmidt wies am vergangenen Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages darauf hin, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission eine „einschränkende Verlängerung“ vorgeschlagen habe. „Insbesondere der Bereich der Biodiversität und die Frage von Mischungen mit anderen Stoffen sollten bei uns nicht mehr Gegenstand der Zulassung sein“, sagte Schmidt. Auch die Nutzung im privaten Bereich sehe er mit großer Skepsis.

In Brüssel wurde verlautbart, die Bundesregierung halte die Einschätzung der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für überzeugend, dass der Wirkstoff wahrscheinlich nicht krebserregend sei. Gedrängt werde von Berlin darauf, dass in Folge des Wirkstoffeinsatzes die Artenvielfalt auf Äckern und in der Feldfauna nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. Zudem sollte der Herbizidwirkstoff nicht mehr kurz vor der Ernte zur Optimierung des Druschzeitpunktes eingesetzt werden, was aktuell in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten noch erlaubt sei. Mit einem Beschluss sei aber erst Mitte Mai zu rechnen, hieß es unterdessen in Straßburg. (AgE)