Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

18.03.2016 - Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf wirft Fragen auf

Belehrung über Widerrufsrecht auf der Weinliste?

Koblenz. In den letzten Wochen tauchte verstärkt die Frage auf, ob Winzer, die ihre Weine auf einer üblichen Preisliste in Druckform oder als PDF-Datei präsentieren und ihren Kunden zur Verfügung stellen, über das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht informieren und zudem eine vorbereitete Widerrufserklärung beifügen müssen, um eine Abmahnung zu vermeiden.

Hintergrund dieser Diskussion ist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 18.02.2016 (Az.: I – 15 U 54/15). Die Richter haben in dem dort entschiedenen Fall dem Beklagten, einem Versandunternehmen, die Pflicht auferlegt, in einem mehrseitigen gedruckten Werbeprospekt mit Bestellmöglichkeit auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen und eine Widerrufserklärung beizufügen.

Die Entscheidung wurde in Winzerkreisen publik und hat für viel Unruhe gesorgt. Verständlicherweise haben sich viele besorgte Winzer die Frage gestellt, ob auf den üblicherweise im Betrieb vorhandenen Preislisten nunmehr Veränderungen vorgenommen werden müssen, um eine etwaige Abmahngefahr zu bannen. In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass immer ein Restrisiko bleibt, weil über die fortschreitende Rechtsprechung Anforderungen aus dem Wettbewerbsrecht an die direktvermarktenden Winzer gestellt werden, die teilweise erst mit Verzögerung bekannt werden und daher auch die Gefahr einer Abmahnung bergen. Jüngstes Beispiel sind die Verpflichtungen der Online-Direktvermarkter, einen Hinweis auf online-Streitbeilegungsverfahren, wie das EU-Recht es seit Anfang 2016 vorsieht, aufzunehmen. Im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf ist jedoch festzuhalten, dass nach dem Wortlaut der Entscheidung grundsätzlich nur Preislisten mit Bestellmöglichkeit von der Verpflichtung, eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht und ein Widerrufsformular beizufügen, betroffen sind. Bei Preislisten, die eine solche Bestellmöglichkeit nicht vorsehen, ist eine direkte Vergleichbarkeit mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf nicht gegeben und daher dürfte die Abmahngefahr in diesen Fällen auch deutlich geringer sein. Viele Winzer dürfte dies beruhigen, denn eine Bestellmöglichkeit beinhalten die wenigsten Preislisten, die regelmäßig der Information von Neu- und Bestandskunden dienen.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Oberlandesgericht in Düsseldorf ausdrücklich in seinen Entscheidungsgründen festgestellt hat, dass Werbeanzeigen oder Werbezettel, die nicht über ausreichenden Platz verfügen, um sämtliche wesentlichen Informationen dort unterzubringen, gegebenenfalls von der Beifügung entsprechender umfassender Informationen befreit sind. Daher ist es auch von entscheidender Bedeutung gewesen, dass im entschiedenen Fall ein mehrseitiges (6 Seiten umfassendes) Werbeprospekt Gegenstand der Abmahnung gewesen ist. Dort nämlich hätte in räumlicher Hinsicht Platz genug bestanden, die Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular gegebenenfalls auf einer weiteren Seite unterzubringen und insofern den gesetzlichen Anforderungen an eine ausreichende Information des Verbrauchers über gesetzliche Widerrufsrechte gerecht zu werden. Der Hinweis auf die Abrufmöglichkeit dieser Formulare auf der Homepage des Versandunternehmens war in diesem Falle nicht ausreichend für die Richter.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zeigt noch einmal deutlich, dass sich die Rechtsprechung schnell wandelt und die Anforderungen an die Betriebsleiter, wettbewerbsrechtlich korrekt zu handeln, immer umfangreicher werden. Vorschnelle Schlüsse aus der Entscheidung zu ziehen ist jedoch fehl am Platze. Diejenigen Winzer, die keine Bestellmöglichkeit auf ihren Preislisten vorgesehen haben, sind von der angesprochenen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zunächst nicht betroffen. Andere Winzer, die ihre Preislisten mit Bestellmöglichkeit als PDF-Datei versenden, können ohne Probleme auf das Widerrufsrecht hinweisen und eine Belehrung sowie entsprechende Widerrufserklärung beifügen. Ob eine versandte PDF-Datei letztlich zwei oder vier Seiten beinhaltet, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend und Winzer, die ihre Preisliste als PDF-Datei versenden, können das Risiko einer Abmahnung vermindern, wenn sie gleichzeitig die weiteren notwendigen Dokumente mitschicken. Auch diejenigen Winzer, die ihre Preislisten in gedruckter Form bei Weinfesten oder anderen Veranstaltungen auslegen, müssen sich keine Sorgen machen, solange keine Bestellmöglichkeit (etwa per Fax oder Bestellkarte) vorgesehen ist. Ist eine Bestellmöglichkeit auf der Weinliste enthalten, dann könnte jedoch theoretisch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf als Rechtfertigung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung herangezogen werden. Doch ist dabei sicher zu berücksichtigen, dass immer ein geeigneter Wettbewerber zunächst die zu bemängelnde Preisliste findet (was im Internet deutlich einfacher ist als auf einem Dorffest) und zudem noch mit entsprechendem Risiko, einen Prozess auch verlieren zu können, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erwirkt. Dieses Risiko ist sicherlich nicht ganz auszuschließen, im Vergleich zu der breitflächigen Versendung von Prospekten, wie im Düsseldorfer Fall, ist dieses jedoch eher als gering einzustufen.