Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

16.03.2016 - Landtagswahl

Präsident Horper fordert politische Unterstützung

Koblenz. „Die Bildung einer neuen Landesregierung ist eine echte Herausforderung, bietet aber auch Chancen zur Verbesserung der Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz“, so der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, in einer ersten Stellungnahme nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag.

Das Endergebnis sei letztlich für viele überraschend und biete realistisch betrachtet nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Koalition zwischen SPD, FDP und den Grünen oder aber eine sogenannte große Koalition von SPD und CDU. „Unabhängig davon wie die jetzt bevorstehenden Kontaktaufnahmen und Gespräche verlaufen, müssen doch in den abschließenden Koalitionsvereinbarungen, die das Fundament der Regierungsarbeit für die kommenden fünf Jahre sind, deutlich werden, dass die Landwirtschaft und der Weinbau wieder einen Stellenwert in Rheinland-Pfalz einnehmen, wie er zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Federführung von Hans-Artur Bauckhage (FDP) und danach während der SPD-Alleinregierung unter Federführung von Hendrik Hering (SPD) von der Landesregierung gegenüber Gesellschaft und Medien vertreten wurde. Der seinerzeitige Ministerpräsident Kurt Beck hat Landwirtschaft und Weinbau immer als die vierte Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnet - diese Position fand sich im aktuellen Regierungsprogramm der SPD leider nicht wieder“, erklärte Horper.

Ministerpräsidentin Dreyer täte gut daran, die Wirtschaftsbereiche Landwirtschaft, Weinbau und Forstwirtschaft wieder zu entideologisieren und einem starken Wirtschaftsministerium zuzuordnen.

Unabhängig davon, wer letztlich mit wem koaliere, sei es für die Landwirtschaft und den Weinbau der wichtigste Auftrag für die neue Landesregierung, dass auf EU- und Bundesebene, aber gerade auch auf Landesebene, alles unternommen werde, um den Betrieben in der aktuell sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation zu helfen. Dies heiße in erster Linie, dass die Betriebe insbesondere im steuerlichen und im sozialen Bereich von Kosten entlastet werden müssten. Zusätzlich sei ein wirksames Bürgschaftsprogramm unverzichtbar.

Gleichzeitig müssten die Erzeugerpreise wieder deutlich und dauerhaft ansteigen. Darüber hinaus bleibe es eine politische Daueraufgabe, die Bürokratisierung einzudämmen, ja sogar abzubauen. Dies sei kein Aprilscherz und dürfe nicht zur politischen Floskel verkommen - vielmehr sei es eine ernst gemeinte und notwendige Verpflichtung für alle Parlamentarier. „Die Menschen und damit auch die Bauern und Winzer wollen nicht immer mehr Bürokratie, sondern endlich bürokratische Erleichterungen!“, so Präsident Horper.

Abschließend forderte der Bauernpräsident ein Ende der ideologischen Agrarpolitik. Die permanenten Verschärfungen gesetzlicher Bestimmungen in den letzten Jahren hätten viele kleinere und mittlere Betriebe gezwungen, aus der Landwirtschaft und aus der Weinerzeugung auszusteigen. Dies sei ein nicht wieder gutzumachender Verlust für den Agrarsektor, für die Dörfer und langfristig auch für die Stabilität des ländlichen Raumes.

„Es besteht dringender und großer Handlungsbedarf im Agrarbereich. Ein klares Bekenntnis zu einer ökonomischen und ökologischen sowie sozialen Landwirtschaft ist nötiger denn je. Nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern im tagtäglichen politischen Handeln der neuen Landesregierung“, so Präsident Horper abschließend.